Allgemeine Nutzungsbedingungen

FREITAG, 30.05.2014

I. Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die Website MeinSpatz.de stellt Informationen und Daten sowie mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) Informationen anderer Websites zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen werden kann.

 

§ 1 Geltungsbereich

ProSiebenSat.1 Licensing GmbH ist ausschließlich für Inhalte verantwortlich, die selbst erstellt, veröffentlicht und verbreitet werden. Die Nutzungsbedingungen gelten für die Inhalte der Website MeinSpatz.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (im Folgenden zusammen „MeinSpatz-Website“ bzw. Website von MeinSpatz, Internetauftritt von MeinSpatz oder Online-Angebot von MeinSpatz).

 

§ 2 Haftung

ProSiebenSat.1 Licensing GmbH haftet nicht für Inhalte und Programme, die auf der Website von MeinSpatz verbreitet werden, noch für Schäden die daraus entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von ProSiebenSat.1 Licensing GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. Dies gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung dieses Online-Angebots entstehen können. ProSiebenSat.1 Licensing GmbH übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Links von der Internetseite von MeinSpatz verwiesen wird. Seitenaufrufe über Links erfolgen auf eigene Gefahr.

 

§ 3 Urheberrecht

Die über die Website von MeinSpatz angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechten. Diese Website darf ohne Zustimmung von ProSiebenSat.1 Licensing GmbH nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Das Material darf ausschließlich zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten benutzt werden.

Speziell für Software, Verzeichnisse, Daten und deren Inhalte, die von ProSiebenSat.1 Licensing GmbH zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden, wird eine einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz erteilt, die sich auf das einmalige Herunterladen und Speichern beschränkt. Sämtliche weitergehende Rechte verbleiben bei ProSiebenSat.1 Licensing GmbH. So sind insbesondere der Verkauf und jegliche kommerzielle Nutzung unzulässig.

ProSiebenSat.1 Licensing GmbH haftet nicht für Störungen der Qualität des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die ProSiebenSat.1 Licensing GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. ProSiebenSat.1 Licensing GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Internetseite unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Inhalte der Internetseite korrekt sind.

 

§ 4 Datenschutz

ProSiebenSat.1 Licensing GmbH verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Allgemeine Datenschutzbestimmung verwiesen.

 

§ 5 Weitere Nutzungsbedingungen

Für bestimmte Inhalte und Angebote der MeinSpatz-Website gelten weitere Nutzungsbedingungen. Diese sind unter den folgenden Links abrufbar.

 

§ 6 Änderung der Nutzungsbedingungen

ProSiebenSat.1 Licensing GmbH behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Die Nutzungsbedingungen sind selbstständig periodisch auf Veränderungen zu überprüfen.

 

§ 7 Schlussbestimmung

Diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und der MeinSpatz-Website unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt.

 

Nutzungsbedingungen für Video auf MeinSpatz.com

Das Videoportal von MeinSpatz (nachfolgend „MeinSpatz-Videoportal“) bietet dem Nutzer der MeinSpatz-Website die Möglichkeit, sich insbesondere audiovisuelle Inhalte (beispielsweise Videos, Video-Clips) kostenlos im MeinSpatz-Videoportal anzusehen.

1. Geltungsbereich

1.1 Das MeinSpatz-Videoportal ist ein Angebot der ProSiebenSat.1 Licensing GmbH GmbH, ProSiebenSat.1 Licensing GmbH GmbH, Medienallee 4, 85774 Unterföhring (nachfolgend „ProSiebenSat.1 Licensing GmbH“). Die rechtliche und redaktionelle Gesamtverantwortlichkeit für das MeinSpatz-Videoportal und für die über das MeinSpatz-Videoportal abrufbaren Inhalte liegt alleine bei ProSiebenSat.1 Licensing GmbH. Insoweit kommt ein Nutzungsverhältnis über den Abruf der Inhalte des MeinSpatz-Videoportals mit Beginn dessen Nutzung ausschließlich zwischen ProSiebenSat.1 Licensing GmbH und dem Nutzer zustande.

1.2 Für den Abruf der Inhalte des MeinSpatz-Videoportals gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen.

 

2. Technische Voraussetzungen

2.1 Die Inanspruchnahme des MeinSpatz-Videoportals setzt eine Internetverbindung des Nutzers bei einem beliebigen Anbieter voraus. Zur Nutzung des MeinSpatz-Videoportals werden ein Breitbandinternetanschluss (mindestens DSL 1000) und ein Flatratetarif ausdrücklich empfohlen. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben die Nutzung nur mit erheblichen Qualitätsverlusten, dies gilt auch soweit einzelne Inhalte im MeinSpatz-Videoportal zur Nutzung mit höheren Bandbreiten vorgesehen sind. Je nach benutzter Internet-Verbindung können abhängig von Anbieter und Tarif, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, bei der Nutzung von Video on Demand-Angeboten wie dem MeinSpatz-Videoportal erhebliche Kosten entstehen, die vom Nutzer zu tragen sind.

2.2 Es obliegt dem Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die Systemvoraussetzungen erfüllt.

 

3. Nutzung der Inhalte des MeinSpatz-Videoportals

3.1 Die von ProSiebenSat.1 Licensing GmbH dem Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte.

3.2 Der Nutzer erhält das Recht, die über das MeinSpatz-Videoportal abrufbaren Inhalte lediglich zur Vorführung im privaten Bereich in Deutschland und nur für nicht gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

3.3 Der Nutzer erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten, dauerhafte Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen.

 

4. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf das MeinSpatz-Videoportal und dessen Inhalte nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er

a) verschlüsselte Inhalte nur mit der dafür vorgesehenen Software entschlüsseln und diese nicht manipulieren oder sonst wie verändern;

b) den abgerufenen Inhalt ausschließlich für Vorführungen im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen;

c) den abgerufenen Inhalt nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, permanent und/oder lokal speichern, senden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, öffentlich wiedergeben, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen oder ihn sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen;

d) den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der durch diesen Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte nutzen und den Inhalt nicht vervielfältigen;

e) Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. Der Kunde hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen;

f) Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind;

g) den abgerufenen Inhalt nur innerhalb des von ProSiebenSat.1 Licensing GmbH jeweils zugelassenen Nutzungsgebietes nutzen und darf insbesondere nicht die von ProSiebenSat.1 Licensing GmbH verwendeten technischen Maßnahmen zur territorialen Begrenzung der Nutzung verändern, umgehen oder sonst missachten.

4.2 Der Nutzer haftet gegenüber ProSiebenSat.1 Licensing GmbH für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsverhältnis zwischen ProSiebenSat.1 Licensing GmbH und dem Nutzer, insbesondere der sich aus Ziffer 4. ergebenden Pflichten, entstehen und stellt ProSiebenSat.1 Licensing GmbH von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

 

5. Haftung

5.1 Für Personenschäden haftet ProSiebenSat.1 Licensing GmbH unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet ProSiebenSat.1 Licensing GmbH nur dann, wenn ProSiebenSat.1 Licensing GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ProSiebenSat.1 Licensing GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von ProSiebenSat.1 Licensing GmbH auf solche typischen Schäden begrenzt, die für ProSiebenSat.1 Licensing GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

5.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

 

6. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Anti-Piraterie)

6.1 Die im MeinSpatz-Videoportal abrufbaren Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. ProSiebenSat.1 Licensing GmbH ist verpflichtet, zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Piraterie) mit den Künstlern und anderen Rechteinhabern zusammenzuarbeiten, vgl. die europäische Charta für die Entwicklung und Einführung von Film Online.

6.2 Das unerlaubte Weitergeben von Inhalten beispielsweise über ein Peer-to-Peer Netzwerk, sowie das unerlaubte Posting, Zugänglichmachen, Hochladen, Herunterladen oder anderweitige Vertreiben von Inhalten und/oder die Unterstützung solcher Handlungen ist ausdrücklich verboten und kann zu einer sofortigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses sowie der Geltendmachung weiterer Ansprüche führen.

 

7. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

ProSiebenSat.1 Licensing GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Für die Nutzung des MeinSpatz-Videoportals gilt immer die zum Zeitpunkt der Nutzung online abrufbare Fassung der Nutzungsbedingungen. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Die Nutzungsbedingungen sind selbstständig periodisch auf Veränderungen zu überprüfen.

 

8. Sonstiges

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen ProSiebenSat.1 Licensing GmbH und dem Nutzer gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

8.2 Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

II. Teilnahmebedingungen MeinSpatz Online-Gewinnspiele

Die Teilnahme an Online-Gewinnspielen auf der ProSieben/Sat.1/Kabel 1/Sixx/MeinSpatz-Website und deren Durchführung richtet sich nach den folgenden Bestimmungen. Online-Gewinnspiele sind – in Abgrenzung zu Fernsehgewinnspielen – solche, bei denen eine Teilnahme ausschließlich online erfolgen kann.

Die Teilnahme an Gewinnspielen auf der MeinSpatz-Website und deren Durchführung richtet sich nach den folgenden Bestimmungen:

 

§ 1 Gewinnspiel

Die Gewinnspiele werden von der ProSiebenSat.1 Licensing GmbH GmbH (ProSiebenSat.1 Licensing GmbH) in Kooperation mit verschiedenen Partnern (Kooperationspartner), die grundsätzlich die Preise für die Gewinnspiele zur Verfügung stellen (Preissponsor), durchgeführt. ProSiebenSat.1 Licensing GmbH vertritt die Kooperationspartner während der Durchführung des Gewinnspiels und verspricht die von ihnen gestifteten Preise allein in deren Namen. ProSiebenSat.1 Licensing GmbH wird hierdurch nicht zu einer eigenen Leistung verpflichtet, es sei denn, sie ist im konkreten Fall selbst Sponsor des Preises.

 

§ 2 Teilnahme

(1) Teilnahmeberechtigt sind volljährige Personen. Minderjährige bedürfen zu ihrer Teilnahme, sofern diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, der Zustimmung ihrer/ihres Erziehungsberechtigten.

(2) Eine Person nimmt am Gewinnspiel teil, indem sie sämtliche Gewinnspielfragen beantwortet, das Anmeldeformular ausfüllt und mittels des Buttons „senden“ an ProSiebenSat.1 Licensing GmbH abschickt. Der Teilnehmer ist für die Richtigkeit, insbesondere seiner E-Mail- und/oder Postadresse, selbst verantwortlich. Der Eingang der Gewinnspielantworten und des Anmeldeformulars hat innerhalb der im Gewinnspiel genannten Frist zu erfolgen. Zur Überprüfung der Fristwahrung dient der elektronisch protokollierte Eingang der E-Mail bei ProSiebenSat.1 Licensing GmbH.

(3) Zur Teilnahme am Gewinnspiel ist unbedingt erforderlich, dass sämtliche Personenangaben der Wahrheit entsprechen. Andernfalls kann ein Ausschluss gemäß § 3 (4) erfolgen.

 

§ 3 Ausschluss vom Gewinnspiel

(1) Mitarbeiter der ProSiebenSat.1-Gruppe, der beteiligten Kooperationspartner sowie jeweils deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

(2) Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich ProSiebenSat.1 Licensing GmbH das Recht vor, Personen vom Gewinnspiel auszuschließen.

(3) Ausgeschlossen werden auch Personen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.

(4) Wer unwahre Personenangaben macht, kann vom Gewinnspiel ausgeschlossen werden.

 

§ 4 Durchführung und Abwicklung

(1) Die Gewinner werden von ProSiebenSat.1 Licensing GmbH schriftlich benachrichtigt und können auf www.MeinSpatz.com und/oder der Website der jeweiligen Kooperationspartner namentlich veröffentlicht werden. Mit dieser Form der Veröffentlichung erklärt sich der Gewinner ausdrücklich einverstanden. ProSiebenSat.1 Licensing GmbH ist berechtigt, die Daten des Gewinners an den Kooperationspartner zu übermitteln, um so die Auslieferung des Gewinns zu ermöglichen.

Falls ProSiebenSat.1 Licensing GmbH nur die E-Mail-Adresse des Gewinners bekannt ist, wird der Gewinner per E-Mail benachrichtigt. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Absenden der Benachrichtigung, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird per Los ein neuer Gewinner ermittelt.

Der Anspruch auf den Gewinn verfällt ebenfalls, wenn die Übermittlung des Gewinns nicht innerhalb von 6 Monaten nach der ersten Benachrichtigung über den Gewinn aus Gründen, die in der Person des Gewinners liegen, erfolgen kann. Für Kfz- und Reisepreise können andere, eventuell auch kürzere Fristen, gelten (siehe (4) und (5)).

(2) Der im Rahmen des Gewinnspiels als Preis präsentierte Gegenstand ist nicht zwingend mit dem gewonnenen Gegenstand identisch. Vielmehr können Abweichungen hinsichtlich Model, Farbe o. ä. bestehen. Der Preissponsor kann einen dem als Preis präsentierten Gegenstand gleichwertigen Gegenstand mittlerer Art und Güte auswählen.

(3) Die Sachpreise (mit Ausnahme von Kfz und Reisen) werden vom Preissponsor oder einem von ihm beauftragten Dritten per Spedition, Paketdienst oder Post an die vom Gewinner anzugebende Postadresse versendet.

Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus. Darüber hinaus anfallende Transportkosten und Zölle hat der Gewinner zu tragen. Leistungsort bleibt trotz Übernahme der Versendungskosten der Sitz des Preissponsors.

Für den Fall, dass die Lieferung über eine Spedition erfolgt, wird sich die Spedition mit dem Gewinner in Verbindung setzen, um einen Liefertermin zu vereinbaren. Die Anlieferung erfolgt in der Regel montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr. Der Gewinner hat zusätzlich eine Ersatzadresse in seiner unmittelbaren Umgebung anzugeben, an welche der Gewinn bei seiner Abwesenheit geliefert werden kann. Trifft die Spedition weder unter der Adresse des Gewinners noch unter der Ersatzadresse jemanden an, wird eine Nachricht hinterlassen. Der Gewinner hat die Kosten einer erneuten Anlieferung selbst zu tragen.

(4) Bei einem Kfz-Gewinn wird dem Gewinner der für die Aushändigung zuständige Kfz-Händler genannt. Wird das Kfz nicht innerhalb der von dem Preissponsor oder dem Kfz-Händler bestimmten Frist abgeholt, verfällt der Gewinn.

Alle Kosten, welche durch die Abholung verursacht werden, sowie alle weiteren Folgekosten (Steuern, Kraftstoff, Reparaturen etc.) trägt der Gewinner.

Dasselbe gilt für Motorräder und vergleichbare Preise.

(5) Bei Reisegewinnen erfolgt die Abwicklung ausschließlich im direkten Kontakt zwischen dem Gewinner und dem jeweiligen Preissponsor bzw. einem von diesem beauftragten Reiseveranstalter. Sofern ein Reisetermin nicht schon im Gewinnspiel selbst vorgegeben wird, ist die Terminfestlegung für die Reise allein dem Preissponsor bzw. Reiseveranstalter vorbehalten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Reisetermin besteht nicht. Wird die Reise nicht zu dem vom Preissponsor bzw. Reiseveranstalter vorgegebenen Termin oder Zeitraum durchgeführt, besteht kein Anspruch mehr auf den Gewinn.

Mit Bestätigung der Reise unterliegt der Gewinner den Reisebedingungen des Veranstalters.

Die An- und Abreise zum Ausgangspunkt der Reise (Flughafen, Bahnhof etc.) erfolgt auf Kosten des Gewinners, soweit nichts anderes im Gewinnspiel angegeben oder ausdrücklich vereinbart wurde. Das Gleiche gilt auch für sämtliche Kosten, die während der Reise entstehen (Minibar, Telefon etc.).

Der Wert der Reise im Auslobungstext bezieht sich auf die teuerste Reisezeit und unterliegt somit, je nach Zeitpunkt der Zurverfügungstellung und Inanspruchnahme der Reise, saisonal bedingten Abweichungen und Währungsschwankungen. Ein Ausgleich dieser Wertdifferenz ist ausgeschlossen.

(6) Geldgewinne erhält der Gewinner per Verrechnungsscheck an die von ihm angegebene Postadresse.

Es bleibt ProSiebenSat.1 Licensing GmbH jedoch vorbehalten, den Geldgewinn auf das Bankkonto des Gewinners zu überweisen. Zu diesem Zwecke hat der Gewinner seine Bankverbindung anzugeben. ProSiebenSat.1 Licensing GmbH ist berechtigt, die Bankverbindung an den jeweiligen Kooperationspartner weiterzuleiten, so dass dieser die Überweisung vornehmen kann.

(7) Ist die Übermittlung des Gewinnes nicht oder nur unter unzumutbaren Umständen möglich, so erhält der Gewinner einen gleichwertigen Ersatz.

Ebenfalls erhält der Gewinner einen gleichwertigen Ersatz, wenn der ursprüngliche Gewinn in der präsentierten Ausführung nicht mehr lieferbar ist (Modellwechsel, Saisonware etc.).

(8) Eine Barauszahlung der Gewinne oder eines etwaigen Gewinnersatzes ist in keinem Falle möglich.

(9) Der Anspruch auf den Gewinn oder Gewinnersatz kann nicht abgetreten werden.

(10) Beschwerden, die sich auf die Durchführung des Gewinnspiels beziehen, sind unter Angabe des Gewinnspiels innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Grundes schriftlich an ProSiebenSat.1 Licensing GmbH zu richten. Fernmündlich mitgeteilte oder verspätete Beschwerden werden nicht bearbeitet.

§ 5 Vorzeitige Beendigung des Gewinnspiels

ProSiebenSat.1 Licensing GmbH behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht ProSiebenSat.1 Licensing GmbH insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/ oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, kann ProSiebenSat.1 Licensing GmbH von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen.

§ 6 Datenschutz

ProSiebenSat.1 Licensing GmbH verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Allgemeine Datenschutzbestimmung verwiesen.

§ 7 Haftung

(1) ProSiebenSat.1 Licensing GmbH wird mit der Aushändigung des Gewinns von allen Verpflichtungen frei, sofern sich nicht aus diesen Regelungen schon ein früherer Zeitpunkt ergibt.

(2) Für Sach- und/oder Rechtsmängel an den vom Kooperationspartner gestifteten Gewinnen haftet ProSiebenSat.1 Licensing GmbH nicht.

(3) ProSiebenSat.1 Licensing GmbH haftet nicht für die Insolvenz eines Kooperationspartners sowie die sich hieraus für die Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels ergebenden Folgen.

(4) ProSiebenSat.1 Licensing GmbH haftet nur für Schäden, welche von ProSiebenSat.1 Licensing GmbH oder einem seiner Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch die Verletzung von Kardinalspflichten verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schäden durch die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

Voranstehende Haftungsbeschränkung gilt insbesondere für Schäden, durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung von Daten o. ä., bei Störungen der technischen Anlagen oder des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren.

(5) Bei Reisegewinnen haftet ProSiebenSat.1 Licensing GmbH weiterhin nicht für die Folgen einer berechtigten Änderung des Reiseangebots oder der begründeten Absage der Reise durch den Reiseveranstalter. Die Möglichkeit der Auszahlung des Reisewerts ist ausgeschlossen.

§ 8 Sonstiges

(1) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

(2) Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

(3) Sollten einzelne dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt.

(4) Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit von ProSiebenSat.1 Licensing GmbH ohne gesonderte Benachrichtigung geändert

Stand: 02.11.2017